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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Gel­tungs­bere­ich
  2. Ver­tragss­chluss
  3. Wider­ruf­s­recht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigen­tumsvor­be­halt
  7. Män­gel­haf­tung (Gewährleis­tung)
  8. Anwend­bares Recht
  9. Gerichts­stand
  10. Alter­na­tive Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

  • 1.1 Diese All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend „AGB“) der Octano Ener­gy-Drinks GmbH (nach­fol­gend „Verkäufer“), gel­ten für alle Verträge über die Liefer­ung von Waren, die ein Ver­brauch­er oder Unternehmer (nach­fol­gend „Kunde“) mit dem Verkäufer hin­sichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestell­ten Waren abschließt. Hier­mit wird der Ein­beziehung von eige­nen Bedin­gun­gen des Kun­den wider­sprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

  • 1.2 Ver­brauch­er im Sinne dieser AGB ist jede natür­liche Per­son, die ein Rechts­geschäft zu Zweck­en abschließt, die über­wiegend wed­er ihrer gewerblichen noch ihrer selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit zugerech­net wer­den kön­nen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natür­liche oder juris­tis­che Per­son oder eine rechts­fähige Per­so­n­enge­sellschaft, die bei Abschluss eines Rechts­geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthal­te­nen Pro­duk­tbeschrei­bun­gen stellen keine verbindlichen Ange­bote seit­ens des Verkäufers dar, son­dern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Ange­bots durch den Kunden. 

2.2 Der Kunde kann das Ange­bot über das in den Online-Shop des Verkäufers inte­gri­erte Online-Bestell­for­mu­lar abgeben. Dabei gibt der Kunde, nach­dem er die aus­gewählten Waren in den virtuellen Warenko­rb gelegt und den elek­tro­n­is­chen Bestell­prozess durch­laufen hat, durch Klick­en des den Bestel­lvor­gang abschließen­den But­tons ein rechtlich verbindlich­es Ver­tragsange­bot in Bezug auf die im Warenko­rb enthal­te­nen Waren ab. Fern­er kann der Kunde das Ange­bot auch tele­fonisch, per Fax oder per E‑Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben. 

2.3 Der Verkäufer kann das Ange­bot des Kun­den inner­halb von fünf Tagen annehmen, 

  • indem er dem Kun­den eine schriftliche Auf­trags­bestä­ti­gung oder eine Auf­trags­bestä­ti­gung in Textform (Fax oder E‑Mail) über­mit­telt, wobei insoweit der Zugang der Auf­trags­bestä­ti­gung beim Kun­den maßge­blich ist, oder
  • indem er dem Kun­den die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kun­den maßge­blich ist, oder
  • indem er den Kun­den nach Abgabe von dessen Bestel­lung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vor­ge­nan­nten Alter­na­tiv­en vor, kommt der Ver­trag in dem Zeit­punkt zus­tande, in dem eine der vor­ge­nan­nten Alter­na­tiv­en zuerst ein­tritt. Die Frist zur Annahme des Ange­bots begin­nt am Tag nach der Absendung des Ange­bots durch den Kun­den zu laufen und endet mit dem Ablauf des fün­ften Tages, welch­er auf die Absendung des Ange­bots fol­gt. Nimmt der Verkäufer das Ange­bot des Kun­den inner­halb vor­ge­nan­nter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Ange­bots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Wil­lenserk­lärung gebun­den ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „Pay­Pal Express“ erfol­gt die Zahlungsab­wick­lung über den Zahlungs­di­en­stleis­ter Pay­Pal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boule­vard Roy­al, L‑2449 Lux­em­bourg (im Fol­gen­den: „Pay­Pal“), unter Gel­tung der Pay­Pal-Nutzungs­be­din­gun­gen, ein­se­hbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-fulloder – falls der Kunde nicht über ein Pay­Pal-Kon­to ver­fügt – unter Gel­tung der Bedin­gun­gen für Zahlun­gen ohne Pay­Pal-Kon­to, ein­se­hbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rah­men des Online-Bestel­lvor­gangs „Pay­Pal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klick­en des den Bestel­lvor­gang abschließen­den But­tons zugle­ich auch einen Zahlungsauf­trag an Pay­Pal. Für diesen Fall erk­lärt der Verkäufer schon jet­zt die Annahme des Ange­bots des Kun­den in dem Zeit­punkt, in dem der Kunde durch Klick­en des den Bestel­lvor­gang abschließen­den But­tons den Zahlungsvor­gang auslöst.

2.5 Bei der Abgabe eines Ange­bots über das Online-Bestell­for­mu­lar des Verkäufers wird der Ver­trag­s­text vom Verkäufer gespe­ichert und dem Kun­den nach Absendung sein­er Bestel­lung neb­st den vor­liegen­den AGB in Textform (z. B. E‑Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusät­zlich wird der Ver­trag­s­text auf der Inter­net­seite des Verkäufers archiviert und kann vom Kun­den über sein pass­wort­geschütztes Kun­denkon­to unter Angabe der entsprechen­den Login-Dat­en kosten­los abgerufen wer­den, sofern der Kunde vor Absendung sein­er Bestel­lung ein Kun­denkon­to im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat. 

2.6 Vor verbindlich­er Abgabe der Bestel­lung über das Online-Bestell­for­mu­lar des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerk­sames Lesen der auf dem Bild­schirm dargestell­ten Infor­ma­tio­nen erken­nen. Ein wirk­sames tech­nis­ches Mit­tel zur besseren Erken­nung von Eingabefehlern kann dabei die Ver­größerungs­funk­tion des Browsers sein, mit deren Hil­fe die Darstel­lung auf dem Bild­schirm ver­größert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rah­men des elek­tro­n­is­chen Bestell­prozess­es so lange über die üblichen Tas­tatur- und Maus­funk­tio­nen kor­rigieren, bis er den den Bestel­lvor­gang abschließen­den But­ton anklickt. 

2.7 Für den Ver­tragss­chluss ste­ht auss­chließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 

2.8 Die Bestellab­wick­lung und Kon­tak­tauf­nahme find­en in der Regel per E‑Mail und automa­tisiert­er Bestellab­wick­lung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellab­wick­lung angegebene E‑Mail-Adresse zutr­e­f­fend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer ver­sandten E‑Mails emp­fan­gen wer­den kön­nen. Ins­beson­dere hat der Kunde bei dem Ein­satz von SPAM-Fil­tern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellab­wick­lung beauf­tragten Drit­ten ver­sandten E‑Mails zugestellt wer­den können. 

3) Widerrufsrecht

3.1 Ver­brauch­ern ste­ht grund­sät­zlich ein Wider­ruf­s­recht zu. 

3.2 Nähere Infor­ma­tio­nen zum Wider­ruf­s­recht ergeben sich aus der Wider­rufs­belehrung des Verkäufers. 

3.3 Das Wider­ruf­s­recht gilt nicht für Ver­brauch­er, die zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses keinem Mit­glied­staat der Europäis­chen Union ange­hören und deren alleiniger Wohn­sitz und Liefer­adresse zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses außer­halb der Europäis­chen Union liegen. 

4) Preise und Zahlungsbedingungen 

4.1 Sofern sich aus der Pro­duk­tbeschrei­bung des Verkäufers nichts anderes ergibt, han­delt es sich bei den angegebe­nen Preisen um Gesamt­preise, die die geset­zliche Umsatzs­teuer enthal­ten. Gegebe­nen­falls zusät­zlich anfal­l­ende Liefer- und Ver­sand­kosten wer­den in der jew­eili­gen Pro­duk­tbeschrei­bung geson­dert angegeben. 

4.2 Bei Liefer­un­gen in Län­der außer­halb der Europäis­chen Union kön­nen im Einzelfall weit­ere Kosten anfall­en, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kun­den zu tra­gen sind. Hierzu zählen beispiel­sweise Kosten für die Geldüber­mit­tlung durch Kred­itin­sti­tute (z.B. Über­weisungs­ge­bühren, Wech­selkurs­ge­bühren) oder ein­fuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten kön­nen in Bezug auf die Geldüber­mit­tlung auch dann anfall­en, wenn die Liefer­ung nicht in ein Land außer­halb der Europäis­chen Union erfol­gt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außer­halb der Europäis­chen Union aus vornimmt. 

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kun­den im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. 

4.4 Bei Zahlung mit­tels ein­er von Pay­Pal ange­bote­nen Zahlungsart erfol­gt die Zahlungsab­wick­lung über den Zahlungs­di­en­stleis­ter Pay­Pal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boule­vard Roy­al, L‑2449 Lux­em­bourg (im Fol­gen­den: „Pay­Pal“), unter Gel­tung der Pay­Pal-Nutzungs­be­din­gun­gen, ein­se­hbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein Pay­Pal-Kon­to ver­fügt – unter Gel­tung der Bedin­gun­gen für Zahlun­gen ohne Pay­Pal-Kon­to, ein­se­hbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Liefer­ung von Waren erfol­gt auf dem Ver­sandweg an die vom Kun­den angegebene Liefer­an­schrift, sofern nichts anderes vere­in­bart ist. Bei der Abwick­lung der Transak­tion ist die in der Bestellab­wick­lung des Verkäufers angegebene Liefer­an­schrift maßge­blich. Abwe­ichend hier­von ist bei Auswahl der Zahlungsart Pay­Pal die vom Kun­den zum Zeit­punkt der Bezahlung bei Pay­Pal hin­ter­legte Liefer­an­schrift maßgeblich. 

5.2 Sendet das Trans­portun­ternehmen die ver­sandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustel­lung beim Kun­den nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfol­glosen Ver­sand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustel­lung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorüberge­hend an der Annahme der ange­bote­nen Leis­tung ver­hin­dert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leis­tung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat­te. Fern­er gilt dies im Hin­blick auf die Kosten für die Hin­sendung nicht, wenn der Kunde sein Wider­ruf­s­recht wirk­sam ausübt. Für die Rück­sendekosten gilt bei wirk­samer Ausübung des Wider­ruf­s­rechts durch den Kun­den die in der Wider­rufs­belehrung des Verkäufers hierzu getrof­fene Regelung. 

5.3 Selb­stab­hol­ung ist aus logis­tis­chen Grün­den nicht möglich. 

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vor­leis­tung, behält er sich bis zur voll­ständi­gen Bezahlung des geschulde­ten Kauf­preis­es das Eigen­tum an der geliefer­ten Ware vor. 

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kauf­sache man­gel­haft, gel­ten die Vorschriften der geset­zlichen Mängelhaftung. 

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offen­sichtlichen Trans­ports­chä­den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hier­von in Ken­nt­nis zu set­zen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies kein­er­lei Auswirkun­gen auf seine geset­zlichen oder ver­traglichen Mängelansprüche. 

8) Anwendbares Recht

8.1 Für sämtliche Rechts­beziehun­gen der Parteien gilt das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss der Geset­ze über den inter­na­tionalen Kauf beweglich­er Waren. Bei Ver­brauch­ern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwin­gende Bes­tim­mungen des Rechts des Staates, in dem der Ver­brauch­er seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt hat, ent­zo­gen wird. 

8.2 Fern­er gilt diese Rechtswahl im Hin­blick auf das geset­zliche Wider­ruf­s­recht nicht bei Ver­brauch­ern, die zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses keinem Mit­glied­staat der Europäis­chen Union ange­hören und deren alleiniger Wohn­sitz und Liefer­adresse zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses außer­halb der Europäis­chen Union liegen. 

9) Gerichtsstand

Han­delt der Kunde als Kauf­mann, juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlich­es Son­derver­mö­gen mit Sitz im Hoheits­ge­bi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, ist auss­chließlich­er Gerichts­stand für alle Stre­it­igkeit­en aus diesem Ver­trag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außer­halb des Hoheits­ge­bi­ets der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers auss­chließlich­er Gerichts­stand für alle Stre­it­igkeit­en aus diesem Ver­trag, wenn der Ver­trag oder Ansprüche aus dem Ver­trag der beru­flichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kun­den zugerech­net wer­den kön­nen. Der Verkäufer ist in den vorste­hen­den Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kun­den anzurufen. 

10) Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kom­mis­sion stellt im Inter­net unter fol­gen­dem Link eine Plat­tform zur Online-Stre­it­bei­le­gung bere­it: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plat­tform dient als Anlauf­stelle zur außerg­erichtlichen Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en aus Online-Kauf- oder Dien­stleis­tungsverträ­gen, an denen ein Ver­brauch­er beteiligt ist. 

10.2 Der Verkäufer ist zur Teil­nahme an einem Stre­it­bei­le­gungsver­fahren vor ein­er Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle wed­er verpflichtet noch bereit.

Alter­na­tive Stre­it­bei­le­gung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäis­che Kom­mis­sion stellt eine Plat­tform zur Online-Stre­it­bei­le­gung (OS) bere­it, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr find­est. Zur Teil­nahme an einem Stre­it­bei­le­gungsver­fahren vor ein­er Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.